Warum die Elektroauto-Prämie ein Fehler ist

Die Bundesregierung muss innerhalb der so genannten Daseinsvorsorge bestimmte Elemente der Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen bauen und in Betrieb halten. Dazu könnte man auch Ladestationen für Elektroautos rechnen. Was die Bundesregierung aber nicht muss: Den Leuten beim Autokauf finanziell unter die Arme greifen.

Die derzeit diskutierte 5000-Euro-Prämie für Elektroautos zäumt das Pferd vom falschen Ende her auf. Und mit voraussichtlich 800 Millionen Euro in den kommenden dreieinhalb Jahren wäre das ein teurer Fehler. Aber von vorne: Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium in Berlin haben sich laut dem aktuellen SPIEGEL darauf geeinigt, dass der Bund den Kauf von Elektroautos mit einer 5000-Euro-Prämie fördern will.

Dabei ist wohl vorgesehen, dass die Autohersteller 40 Prozent der anfallenden Kosten
übernehmen sollen und gewerbliche Käufer nur 3000 Euro Prämie bekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder gleich auf die Barrikaden gegangen.

Kritiker befürchten vor allem Mitnahmeeffekte und Anreize an der falschen Stelle. Der Grund für die Skepsis ist simpel. Noch gibt es bei der Elektromobilität ein Henne-Ei-Problem: Müssen Ladestationen folgen, wenn genug Elektroautos auf der Straße sind, oder muss die Infrastruktur bestehen, damit es mehr Elektroautos gibt?

Nur wer auf eine gesunde und praxistaugliche Infrastruktur zurückgreifen kann, wird sich überzeugen lassen, ein teures Produkt zu kaufen, das stark von einer solchen Infrastruktur abhängig ist. Deshalb muss sich der Staat um den richtigen Rahmen für eine alltagstaugliche E-Mobilität kümmern – und nicht Mitnahmeeffekte riskieren.

Immerhin: Noch am Freitag wurde aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt, dass man sich noch nicht abschließend geeinigt habe. Kein Wunder: Der Finanzminister war ja außen vor. Außerdem enthält das Papier laut SPIEGEL auch andere Instrumente, um die E-Mobilität voranzubringen. Dazu gehört zum Beispiel der Bau von 15.000 Ladestationen. Damit ist die Bundesregierung wieder näher an ihrer Kernaufgabe Infrastruktur.

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